Wir sehen uns vor Gericht!

Wir sehen uns vor Gericht!

Eltern verklagen Lehrer, Lehrer verklagen Schüler, entnervte Anwohner verklagen ihre Nachbarn und jetzt verklagt auch noch die Band Rammstein die Bundesrepublik Deutschland. Den Deutschen scheint es Spaß zu machen, wenn’s in Gerichten so richtig rund geht. Aber ist das wirklich der Fall oder trügt hier der Schein?

Schock-Rocker haben’s auch nicht leicht

Das ging einigen Prüfern der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wohl über die Kunstfreiheit hinaus: Wegen des provokanten Songs „Ich tu dir weh“ und der Darstellung einer Folter-Szene im Booklet der CD setzten sie Rammsteins 2009 erschienenes Album „Liebe ist für alle da“ kurzerhand auf den Index. Die Inhalte waren ihnen schlichtweg zu gewaltverherrlichend, und so durfte das Album nur noch an volljährige Kunden und auf deren Nachfrage verkauft werden.

Das wollten die Berliner Schock-Rocker nicht auf sich sitzen lassen und legten Widerspruch ein – mit Erfolg. Das Album wurde vom Index gestrichen und darf seither wieder frei verkauft werden. Der Band war das aber noch nicht genug. Sie fordert jetzt Schadensersatz: 66.000 Euro soll die Bundesrepublik für knapp 85.000 vernichtete oder eingelagerte Tonträger berappen. Das Gericht schlug den beiden Streitparteien einen Vergleich vor, nach dem der Bund 15.000 Euro an die Band bezahlen soll. Ein Fall, der nicht so oft vorkommt. Andere sehen Klagen beinahe als Volkssport – mit Rechtsschutz kann man’s ja mal versuchen, scheint die Devise zu sein.

Vorbild USA

Kuriose Fälle dringen zumeist aus den Vereinigten Staaten zu uns. Dort wird mit Klagen viel Geld verdient – das lässt die Leute einfallsreich werden. Und geht sogar so weit, dass für die lachhaftesten Fälle eigens der Stella Award ins Leben gerufen wurde.

Doch auch hierzulande sind Gerichte ab und an mit Klagen beschäftigt, die beim neutralen Betrachter nur ein ungläubiges Kopfschütteln auslösen dürften. So wies das Landgericht Köln eine Klage ab, bei der Teilnehmer einer Kreuzfahrt die Kosten für einen Privatjet vom Reiseveranstalter zurückforderten. Den hatten sie gechartert, weil sich der ursprüngliche Zubringerflug zum Schiff verspätet hatte. Ein teurer Spaß. So königlich wird diese Gesellschaft wahrscheinlich nicht mehr so schnell reisen. Apropos königlich: Weil das ZDF eine Programmänderung im Zusammenhang mit einer Hochzeit im dänischen Königshaus vorgenommen hatte, klagte ein enttäuschter Zuschauer gegen den Sender – ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Mainz befand, dass die Programmgestaltung immer noch Sache des Senders sei.

Gutes Zeugnis per Gerichtsbeschluss

Auch wenn es um den Nachwuchs geht, wird gerne geklagt – Schulen und Lehrer werden dann gerne zur Zielscheibe übereifriger Helikopter-Eltern. Experten schätzen, dass Schulen heute dreimal häufiger verklagt werden als noch vor zehn Jahren. Die Gründe sind meist Versetzungen, Noten und Zeugnisse. Denn die Zukunftsaussichten der Sprösslinge in unserer Leistungsgesellschaft kann man ja schlecht der alleinigen Meinung des Lehrkörpers überlassen – die arbeiten ohnehin zu wenig und sind ständig in Ferien, befinden viele Kläger. Ist auch einfacher die Schuld bei anderen zu suchen, als sich selbst einzugestehen, dass das eigene Kind vielleicht einfach „nur“ durchschnittlich begabt ist.

Erfreulich hingegen ist, dass nur ein geringer Prozentsatz aller Eltern so denkt. In dieser Studie aus 2012 gaben 88 Prozent der Befragten an, dass sie die Lehrer ihres Kindes als fachlich kompetent einschätzen, und 83 Prozent waren sich sicher, dass sich die Lehrer für ein gutes Verhältnis zu den Schülern einsetzen – 77 Prozent bescheinigten den Lehrern, sehr engagiert zu sein. Trotzdem müssen sich Lehrer im Alltag viel gefallen lassen.

Was allerdings passiert, wenn sich Pädagogen wehren, zeigt der Fall einer vierzehnjährigen Schülerin, die sich jetzt vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verantworten muss. Sie hatte ein Bild ihres Lehrers mit dem Satz „Behinderter Lehrer ever“ (sic!) auf Facebook gepostet. Der Lehrer kam durch einen aufmerksamen Schüler dahinter und verklagte die strafmündige Verfasserin des Beitrags wegen Beleidigung. Das Ende vom Lied: Die Schülerin bekam vom Gericht 20 Stunden gemeinnützige Arbeit aufgebrummt – und bereute die Tat zutiefst, so der Gerichtssprecher.

Auf gute Nachbarschaft

Besonders heikel wird’s in Deutschland immer, wenn’s ums eigene Hab und Gut geht – und vor allem um die persönliche Wohlfühloase: das traute Heim. Ganz weit vorne bei Nachbarschaftsstreitigkeiten sind die Bundesländer Hamburg und Baden-Württemberg – im Stadtstaat hat schon jeder Zweite Erfahrung auf diesem Gebiet gesammelt.

In der Summe landen solche Nicklichkeiten aber selten vor Gericht und machen gerade einmal fünf Prozent aller Gerichtsverfahren bundesweit aus. Anders sieht es da im Verkehrswesen (31 Prozent) und bei Straftaten wie Köperverletzung oder Diebstahl aus (19 Prozent). Wir sind also gar nicht so heiß aufs Klagen – zumindest laut einer zugegebenermaßen nicht ganz aktuellen Studie aus dem Jahr 2010: Hier gaben immerhin 51 Prozent der Befragten an, dass sie ein Gerichtsverfahren möglichst vermeiden würden, auch wenn sie sich im Recht fühlten.

Die tägliche Portion Gerechtigkeit

Dabei lieben wir es ja, wenn Recht gesprochen wird – zumindest, wenn wir nicht selbst auf der Anklagebank sitzen. Anders lassen sich die zahlreichen Gerichtssendungen, die ihren Höhepunkt in Rechtsstreit-Pseudo-Doku-Soaps wie „Verklag mich doch!“ feiern, ja kaum erklären. Und auch TV-Richter wie Barbara Salesch und Alexander Hold geistern nach Jahren noch immer durchs Fernsehprogramm. Vielleicht erhoffen sich die Zuschauer dieser Serien die Gerechtigkeit, die sie den echten Gerichten nicht zutrauen. Nur 44 Prozent der Befragten gaben im Jahr 2010 an, die Urteile deutscher Gerichte gerecht zu finden. Dann holt man sich Genugtuung eben aus den Urteilen gestellter Verfahren – wenn’s denn bösen Buben so richtig an den Kragen geht. Und bei aller Gutmütigkeit und all dem Misstrauen wandern doch noch viele Fälle vor Gericht, die anderweitig geklärt werden könnten.

Missbrauch der Justiz

Das bedeutet in aller Konsequenz, dass sich Gerichte auch mit weniger brisanten Fällen befassen müssen. Wohin eine solche Überlastung führen kann, zeigte sich jetzt erst am Beispiel des Landgerichts Schwerin – und das dürfte den Wenigsten gefallen: Vier Angeklagte, die wegen Rauschgiftkriminalität vor Gericht gestellt werden sollten, mussten auf freien Fuß gesetzt werden, weil aufgrund von Überlastung kein Prozess eröffnet werden konnte. Die sechs Monate Untersuchungshaft waren irgendwann zu viel, verfügte das Oberlandesgericht. Bevor man also wegen zu häufigem Grillen auf dem Balkon oder zu lautem Beischlaf den Nachbarn vor Gericht zerrt, sollte man sich vielleicht noch mal überlegen, ob sich der ganze Aufwand denn lohnt.